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Europaexperte kritisiert Gipfel-Beschlüsse

News von LatestNews 1620 Tage zuvor (Redaktion)
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat die Beschlüsse des EU-Gipfels scharf kritisiert. "Das ist der Einstieg in die Vergemeinschaftung der Haftung für die Schulden", sagte der Vorstand des Centrums für Europäische Politik (CEP), Lüder Gerken, der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). In Zukunft könnten Staaten Kredite vom ESM bekommen, ohne dass sie Auflagen erfüllen müssen.

"Dies senkt die Hemmschwelle zur Nutzung der ESM-Mittel", warnte der Ökonom. Infolgedessen werde der Rettungsfonds nicht ausreichen und man werde ihn aufstocken müssen. "Mit dem leichten Zugang zu neuem Geld nimmt in den Krisenländern zudem der Reformdruck massiv ab", warnte der Chef des liberalen Freiburger Instituts. Mit den Brüsseler Beschlüssen werde das bisherige Prinzip aller Hilfsmaßnahmen, dass Kredite nur im Gegenzug für substanzielle Reformen gewährt werden, außer Kraft gesetzt. "Die Entscheidung, welche Reformen ein Land als Bedingung für Kredite aus dem ESM ergreifen muss, wird künftig politisch im Ministerrat beschlossen - da eine qualifizierte Mehrheit genügt, kann Deutschland immer überstimmt werden", sagte Gerken.

© dts Nachrichtenagentur





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