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Euro-Rettungsschirm: Schäuble glaubt an Kanzlermehrheit

News von LatestNews 2027 Tage zuvor (Redaktion)

Wolfgang Schäuble (CDU)
© Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek.net, über dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, das die schwarz-gelbe Koalition bei der Bundestagsabstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms eine Kanzlermehrheit erreicht. "Davon gehe ich aus", sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Bei Probeabstimmungen in der Unions-Fraktion und in der FDP-Fraktion hatte es zuletzt keine eigene Kanzlermehrheit für die Ausweitung des EFSF gegeben.

Der Bundestag in Berlin berät an diesem Donnerstag in erster Lesung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes. Zentrale Frage der Debatte ist vor allem, wieweit die Abgeordneten über die Verwendung der Gelder mitbestimmen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die bisherige deutsche Beteiligung an Griechenlandhilfe und Euro-Rettung gebilligt, jedoch zukünftig mehr parlamentarische Beteiligung angemahnt.

© dts Nachrichtenagentur





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