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Euro-Rettung: Schäuble erwartet keine weiteren Einschränkungen durch Verfassungsgericht

News von LatestNews 1743 Tage zuvor (Redaktion)

Euromünze
© dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet im Hauptsacheverfahren zum Euro-Rettungsschirm ESM keine weiteren Einschränkungen durch das Bundesverfassungsgericht. Er sei den Klägern im Gegenteil "sogar dankbar", sagte Schäuble in einem Interview mit dem "Focus". "Denn nun hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Hoheit über den Haushalt eindeutig beim Bundestag liegt und dieser die mögliche Haftung sogar erhöhen dürfte."

Er fügte allerdings hinzu: "Ich habe nicht die Absicht, beim Bundestag eine höhere Summe zu beantragen." Die geplante Ausleihsumme des ESM in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro sei seit Mai 2010 unverändert, so Schäuble. "Sinn und Zweck der Rettungsschirme ist ja gerade, das Geld nicht wirklich zu brauchen. Ich gehe mal davon aus, dass unsere Probleme eher kleiner als größer werden", betonte der Finanzminister. Irland und Portugal seien auf einem guten Weg. Spanien und Italien hätten große Fortschritte gemacht. "Nur Griechenland ist ein Sonderfall. Aber wir gehen davon aus, dass wir das Vertrauen der Märkte Schritt für Schritt zurückgewinnen", sagte der CDU-Politiker. "Ich weiß, den Finanzmärkten geht das alles noch nicht schnell genug. Aber dann müssen sie eben warten." Als "wichtigstes Ziel" bezeichnete Schäuble, die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten zu verbessern. "Zu große Unterschiede kann eine gemeinsame Währung auf Dauer nicht ertragen. Auch dieses kennen wir in Deutschland mit den Erfahrungen nach dem Fall der Mauer", so der Minister. "Deswegen ist das für mich gar nicht so ganz neu. Ich kann hier auf mehr Erfahrungen zurückgreifen als manche Finanzmarktexperten, weil ich ein bisschen Erfahrung darin habe, wie man zwei unterschiedliche Volkswirtschaften mit einer gemeinsamen Währung zusammenbringt." Schäuble verteidigte zudem die Interventionen der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen Kritik. "Wenn etwa die Kreditversorgung der spanischen Wirtschaft aufgrund von Übertreibungen zu teuer ist, kann es ein legitimes Mittel der EZB sein, dafür kurzfristig am Sekundärmarkt zu intervenieren. Das ist ohne jeden Zweifel vom Mandat der EZB gedeckt. Ob es klug ist, dass die EZB dafür Bedingungen formuliert, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein." Die deutschen Steuerzahler müssten sich auch keine Sorgen machen, dass die EZB die Haftungsbeschränkungen des Bundestages aushebele. Zwar sei die Bundesbank an der EZB und damit ihren Geschäften zu 27,1 Prozent beteiligt, so Schäuble. "Aber die EZB erwirbt mit den Staatsanleihen ja Vermögenswerte, mit denen sie Geld verdienen kann. Ich glaube nicht, dass die EZB schlechte Geschäfte macht." Die EZB trage Risiken, "aber im Zweifel verdient sie Geld", sagte Schäuble. "Sie hat ja noch nicht einmal beim Schuldenschnitt in Griechenland Geld verloren."

© dts Nachrichtenagentur





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