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Euro-Rettung: CSU erhöht Druck auf Kanzlerin

News von LatestNews 1832 Tage zuvor (Redaktion)

Euroscheine
© dts Nachrichtenagentur
Kurz vor dem Treffen zwischen Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erhöht die CSU den Druck auf die Kanzlerin, nicht von den deutschen Positionen bei der Euro-Rettung abzuweichen. Parteichef Horst Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe): "Angela Merkel fährt mit den richtigen Konzepten zum EU-Gipfel: keine Euro-Bonds, keine Transferunion, Erhalt der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Das ist der deutsche Stabilitätsweg, der Europa vor dem Abgrund einer Schuldenunion bewahren kann."

Seehofer sagte weiter: "Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone muss umfassend eingefordert, kontrolliert und sanktioniert werden. Anders ist die Krise nicht zu stoppen." Falls Merkel beim EU-Gipfel zur Eurokrise Ende der Woche zu Kompromissen gezwungen sein sollte, erwägt Seehofer, einen Sonderparteitag seiner Partei einzuberufen. Der Europa-Skeptiker und CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat Sympathien dafür: "Ein Sonderparteitag ist erforderlich, wenn die Regierung ihren Kurs ändert", sagte er der Zeitung. Gauweiler kritisierte überdies Merkels Plan, die EU zu einer Fiskalunion weiterzuentwickeln: "Eine Fiskalunion als Finanzkuratel über einzelne Staaten ist nur machbar, wenn die Demokratie auf Länderebene eingeschränkt oder abgeschafft wird. Bisher war das zu Recht ein Tabu."

© dts Nachrichtenagentur





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