So steht es auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums, und juristisch komplizierter auch im vom Bundestag beschlossenen Gesetz von Anfang 2012. Bereits vor einigen Monaten machte das bundestagsinterne Europa-Büro in einem Vermerk darauf aufmerksam, dass Griechenland als letztes Land den Fiskalvertrag nicht in nationales Recht umgesetzt habe. Als sich die Griechenland-Krise zuspitzte, hakte Willsch beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nach. Der teilte im Januar mit, "bis auf Griechenland haben mittlerweile alle Euro-Staaten den Fiskalpakt nicht nur ratifiziert, sondern zusätzlich in nationales Recht übertragen". Daraufhin bat Willsch die EU um eine Stellungnahme. Laut Brüssel hat Griechenland zwar am 28. Juni 2014 das "Fiskalgesetz" verabschiedet und einen griechischen Fiskalrat ins Leben gerufen, der im Juli 2014 seine Arbeit hätte aufnehmen sollen. "Entsprechende Fristen wurden jedoch mehrfach nicht eingehalten", teilte die EU Willsch mit. Die neue griechische Regierung verpflichtete sich in der Eurogruppe am 20. Februar 2015 dazu, den Fiskalrat arbeitsfähig zu machen. Allerdings gebe es bisher nicht mehr als die Absichtserklärung, so Willsch.

© dts Nachrichtenagentur