Zudem solle das Europäische Parlament mit einem flexiblen Stimmrecht gestärkt werden. Schäubles Reformplan solle bereits beim EU-Gipfel in dieser Woche den europäischen Partnern vorgetragen werden. Um die Reform umzusetzen, müssten die EU-Verträge geändert werden, was Großbritanniens Premier David Cameron allerdings seit langem vehement ablehnt. Dennoch hofft Schäuble, dass eine Vertragsveränderung in anderthalb Jahren zu schaffen sei. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ließ lediglich ausrichten, die Vorschläge gingen in die richtige Richtung.

© dts Nachrichtenagentur