Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

Euro-Krise: Koalitionäre kritisieren spätes Urteil Karlsruhes zum ESM

News von LatestNews 1603 Tage zuvor (Redaktion)

Euromünzen
© dts Nachrichtenagentur
Führende Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition haben den Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts für die Entscheidung über die Eilanträge gegen den europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt kritisiert. "Mir wäre es wesentlich lieber gewesen, wenn das Verfassungsgericht schneller entscheiden würde", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der "Rheinischen Post". Der thüringische FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurt kritisierte den Termin mitten in der geplanten Haushaltswoche und deute eine Retourkutsche der Richter gegen die Politik an.

"Bleibt Karlsruhe bei seinem missglückten Zeitplan, muss die Haushaltswoche vorgezogen werden", sagte Kurth der Zeitung. "Ich glaube nicht, dass es sich um einen terminlichen Zufall handelt." Der Chef des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), warnte vor negativen Folgen: "Wenn der Eindruck entstünde, schon ein nationales Verfassungsgericht könnte die Krisenlösung vereiteln, wäre das fatal", sagte Krichbaum.

© dts Nachrichtenagentur





Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Anzeige



 

Impressum  •  Copyright 2010 Kledy.de  •  RSS Feeds  •