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Euro-Hawk-Debakel: Steuerzahlerbund fordert mehr Macht für den Bundesrechnungshof

News von LatestNews 1294 Tage zuvor (Redaktion)
Als Konsequenz aus dem Debakel um die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat sich der Bund der Steuerzahler dafür ausgesprochen, dem Bundesrechnungshof zur Eindämmung von Rüstungsflops mehr Kompetenzen zu übertragen. "Soweit der Rechnungshof Anhaltspunkte für drohende Steuergeldverschwendung ausmacht, sollte er sofort Alarm schlagen und seine Kritikpunkte nicht nur den zuständigen Politikern zukommen lassen, sondern öffentlich machen. Immerhin reden wir bei Rüstungsflops schnell über Millionen und Milliarden Euro", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online".

"Bei konkreten Fällen, die faktisch auf strafrechtliche relevante Steuergeldverschwendung hinauslaufen, sollte der Bundesrechnungshof künftig die Strafverfolgungsbehörden informieren", sagte Holznagel weiter. Über ein ähnliches Mitteilungsspektrum verfügten die Finanzämter bei der Aufdeckung von Steuerhinterziehung bereits seit Jahren. "Daher sollte Waffengleichheit geschaffen werden, um Steuergeldverschwendung genauso energisch verfolgen zu können wie Steuerhinterziehung." Dessen ungeachtet hält es der Steuerzahlerbund für unabdingbar, dass die Politik zügig und konsequent auf die Kritikpunkte des Rechnungshofes reagieren müsse. "Hier prallt viel zu viel Rechnungshofkritik an den Politikern ab. Insoweit hat allein die Politik die Aufgabe, aus dem Ruder laufende Projekte zu stoppen", sagte Holznagel. Diese habe sie schließlich auch initiiert, daher müsse die Verantwortung auch bei ihr verbleiben. Mit sachlicher Kritik des Rechnungshofes im Rücken seien jedenfalls alle Voraussetzungen dafür geschaffen, das Ende eines Projekts einzuleiten. "Eine Offenlegung der Prüfergebnisse des Rechnungshofes würde hier entsprechend nötigen Druck aufbauen, auch im Hinblick auf disziplinarrechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen", sagte Holznagel.

© dts Nachrichtenagentur





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