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Euro-Debatte: CDU-Wirtschaftsflügel greift Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin an

News von LatestNews 1744 Tage zuvor (Redaktion)
Mit scharfen Worten hat der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, das Vorhaben der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kritisiert, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt mit einer Verfassungsklage zu stoppen. "Diese Initiative scheint von Anfang an zum Scheitern verurteilt, wenn die vor dem Bundesverfassungsgericht klagenden Organisationen sich ausgerechnet die ehemalige SPD- Ministerin Däubler-Gmelin als Galionsfigur auswählen", sagte von Stetten "Handelsblatt-Online" unter Hinweis auf die frühere Haltung Däubler-Gmelins zu Euro-Fragen. Als es Ende 2003 im Bundestag um die Frage gegangen sei, ob man die Bürger mit einem Volksentscheid über eine europäische Verfassung abstimmen lassen solle, habe sich Däubler-Gmelin dagegen gestellt.

"Ausgerechnet die jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehende ehemalige Ministerin hat gegen diese Volksbeteiligung argumentiert und bei der entscheidenden Abstimmung am 6. November 2003 gegen die Änderung des Grundgesetzes gestimmt", sagte der CDU-Politiker. Bevor er sich deshalb mit ihrem jetzigen "PR-Gag" einer Verfassungsklage beschäftige, solle Däubler-Gmelin ihr damaliges Abstimmungsverhalten "öffentlich" erklären. Däubler-Gmelin will gemeinsam mit einer Bürgerinitiative die Verfassungsklage gegen den ESM und den Fiskalpakt führen. Die Ratifizierung dieser Verträge schwäche den Einfluss der Bürger auf die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und mache die EU immer exekutivlastiger, begründete die SPD-Politikerin den Vorstoß. Die Initiative will ihre "Bürgerklage" mit weiteren Unterstützern einreichen. Der ESM soll bis Ende Juni ratifiziert werden, weil er ab Juli den vorläufigen Krisenfonds EFSF ablösen soll. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichnerländer, striktere Haushaltsdisziplin zu befolgen als bisher.

© dts Nachrichtenagentur





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