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EU und Ukraine unterzeichnen Abkommen zur Westanbindung

News von LatestNews 987 Tage zuvor (Redaktion)

Europaflagge
© über dts Nachrichtenagentur
Bei dem EU-Gipfel in Brüssel haben Europas Regierungschefs und Arseni Jazenjuk, Ministerpräsident der Übergangsregierung der Ukraine, ein Abkommen zur engeren politischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Mit der Vereinbarung verpflichtet die Übergangsregierung die Ukraine unter anderem zur engen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, der Respektierung der Menschenrechte und zur freien Marktwirtschaft. Der wirtschaftliche Teil des Partnerschaftsabkommens wurde nicht unterzeichnet, soll aber folgen.

Hintergrund: Seit Mitte November 2013 gibt es Proteste in der Ukraine. Ausgelöst wurden sie durch die Ankündigung der damaligen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen zu wollen. Am 22. Februar 2014 erklärte das Parlament Präsident Janukowytsch für abgesetzt. Es wurde eine Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk gebildet. Die so genannte Krimkrise besteht seit Februar zwischen der russischen Regierung, von Russland unterstützten Gruppierungen, dem Parlament und der Regierung der Autonomen Republik Krim und der ukrainischen Übergangsregierung. Laut des offiziellen Endergebnisses eines Referendums der Krim-Region hatte sich eine breite Mehrheit der Bewohner für einen Anschluss an Russland ausgesprochen. Daraufhin hatte der russische Präsident Wladimir Putin einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Der Westen erkennt den Anschluss der Krim an Russland nicht an. Folge des Konflikts sind politische Spannungen zwischen der EU, den USA, anderen westlichen Staaten und der Russischen Föderation.

© dts Nachrichtenagentur





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