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EU und somalische Regierung wollen Pakt für den Wiederaufbau

News von LatestNews 1177 Tage zuvor (Redaktion)

Straßenszene in Mogadischu
© über dts Nachrichtenagentur
Mit einem Pakt für den Wiederaufbau wollen die Europäische Union (EU) und die Regierung von Somalia den ostafrikanischen Krisenstaat befrieden. Das kündigen die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe) an. Durch den Pakt, der an diesem Montag bei einer Konferenz in Brüssel beschlossen werden soll, "werden klare politische Zielsetzungen für die Zukunft des Landes festgelegt sowie Entwicklungsschwerpunkte vereinbart und Finanzierungsmechanismen geschaffen", schreiben die EU-Vertreterin und der somalische Staatschef.

"Außerdem wird sichergestellt, dass die Hilfe wirksam geleistet wird und einer Rechenschaftspflicht unterliegt. Auf diese Weise wird der Pakt zu einem konstruktiven politischen Prozess in Somalia beitragen, der die Annahme einer neuen Verfassung und den Aufbau eines neuen Bundesstaates zum Ziel hat, der den Vorstellungen der Bevölkerung entspricht." Notwendig seien unter anderem "Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und eine vertrauenswürdige Finanzverwaltung". Zudem müsse der Kampf gegen die islamistische Al-Shabaab-Miliz und gegen die Piraterie "zuende gebracht werden". Ashton und Mohamud appellieren an die EU "und andere Akteure", den Somalis zu helfen, damit sie "einen funktionierenden Bundesstaat schaffen und wie geplant im Jahr 2016 Wahlen abhalten können". Im ostafrikanischen Küstenstaat Somalia kämpfen seit 25 Jahren verschiedene Gruppierungen in einem Bürgerkrieg gegeneinander. Vor Reisen in das Land am Horn von Afrika wird gewarnt. Laut dem deutschen Auswärtigen Amt herrsche für westliche Staatsangehörige ein sehr hohes Entführungsrisiko und auch die Zahl der Piratenangriffe sei unverändert hoch. Seit dem vergangenen Jahr gibt es Bemühungen, wieder einen funktionierenden Staat aufzubauen. Seit dem 1. August 2012 sind die bislang autonomen somalischen Teilstaaten in der neuen Bundesrepublik Somalia zusammengefasst.

© dts Nachrichtenagentur





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