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EU-Parlamentspräsident warnt vor radikalen Parteien bei Europawahl

News von LatestNews 1330 Tage zuvor (Redaktion)

Martin Schulz
© über dts Nachrichtenagentur
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat vor der Gefahr eines wachsenden Einflusses radikaler Parteien aus Deutschland bei der anstehenden Europawahl gewarnt. "Weil es keine Sperrklausel mehr gibt, sollten alle Demokraten mithelfen, einen Einzug radikaler Parteien, vor allem jener, die der Ideologie Hitlers anhängen, durch ihre Stimmabgabe zu verhindern", sagte Schulz der "Lausitzer Rundschau" (Samstagausgabe). Das sei nur bei einer hohen Wahlbeteiligung zu schaffen.

Zugleich beklagte Schulz ein mangelndes öffentliches Interesse an der Arbeit des Europaparlaments. "Es gibt eine Kluft zwischen den tatsächlichen Befugnissen des EU-Parlaments und seiner öffentlichen Wahrnehmung", erklärte der SPD-Politiker. Er habe in den letzten zweieinhalb Jahren seiner Präsidentschaft alles getan, um das Parlament "hörbarer" zu machen. "Deshalb bin auch für eine bessere Wahlbeteiligung optimistisch", sagte Schulz.

© dts Nachrichtenagentur





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