"Ich hätte mir gewünscht, das wäre etwas konkreter zum Ausdruck gebracht worden, aber ich glaube, man kann es so in diese Richtung interpretieren", erklärte Schulz. Dennoch sei das Urteil ein Schritt nach vorn. "Die Unsicherheiten der letzten Monate sind durch diesen Spruch des Verfassungsgerichts beendet", so der Sozialdemokrat. Am gestrigen Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die Klagen der ESM-Gegner abgewiesen, für den ESM jedoch gleichzeitig Auflagen geltend gemacht. So wurde unter anderem festgelegt, dass das Haftungslimit Deutschlands von 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des Bundestages erhöht werden darf.

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