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EU-Parlament fordert gemeinsame Einlagensicherung in Europa

News von LatestNews 1816 Tage zuvor (Redaktion)
Das Europaparlament geht zwei Wochen vor einem entscheidenden EU-Gipfel auf Kollisionskurs mit der Bundesregierung: In einem Positionspapier, das die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden am Dienstagabend beschlossen hat und das der "Welt" (4. Oktober) vorliegt, beharrt das Parlament auf der Forderung nach einer Bankenunion mit einem EU-weiten Bankenrettungsfonds und einem EU-weiten Einlagensicherungs-Topf. Beides müsse "unter Mitentscheidung (des Parlaments) beschlossen werden", heißt es in dem Papier. Beide Vorschläge stoßen in Berlin, aber auch in anderen Hauptstädten auf Widerstand.

Dasselbe gilt für Ideen von rascher gemeinsamer Schuldenaufnahme, wie sie das Parlamentspapier unter dem Stichwort "finanzieller Solidarität" einfordert. Auf dem Gipfel Mitte Oktober soll Ratspräsident Herman Van Rompuy den Staats- und Regierungschefs einen Zwischenbericht zu seinen Plänen zu einem Umbau der EU geben. Das Parlament geht nun mit seiner eigenen Position in die Beratungen. Um die Euro-Rettung so eng wie möglich an die bestehenden Institutionen zu knüpfen und neue zu vermeiden, schlagen die Abgeordneten eine erhebliche Aufwertung des Amts des Wirtschafts- und Währungskommissars vor, der "immer Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender der Euro-Gruppe" sein solle. Der Währungskommissar soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten auch "Schatzmeister der EU mit einem spezifischen Status" werden, er soll so unabhängig entscheiden können, wie das heute nur der Wettbewerbskommissar kann: Nämlich ohne auf eine Mehrheit im Kommissionskollegium angewiesen zu sein.

© dts Nachrichtenagentur





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