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EU-Kommission strebt einheitliches Kaufrecht an

News von LatestNews 1884 Tage zuvor (Redaktion)

Viviane Reding, Vizepräsidentin und Justizkommissarin der Europäischen Kommission
© dts Nachrichtenagentur
Die EU-Kommission plant ein EU-weites einheitliches Kaufrecht. Unternehmen und Verbraucher sollen die freie Wahl haben, ob sie beim Kauf die neuen gemeinsamen Regelungen oder das bisherige einzelstaatliche Vertragsrecht anwenden. Dies schreibt EU- Justizkommissarin Viviane Reding in einem Gastbeitrag in der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe), den sie zusammen mit dem Europa-Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne verfasst hat.

Sie will in der kommenden Woche das neue Recht vorschlagen. Das sogenannte "Gemeinsame EU-Kaufrecht" soll Standards in Bezug auf klare Informationen setzen, das heißt, Verbraucher sollen einem Vertragsschluss ausdrücklich zustimmen müssen und sind in ihrer eigenen Sprache unmissverständlich über ihre wichtigsten Rechte aufzuklären. "Damit Unternehmen und Verbraucher maximal vom Binnenmarkt profitieren können, sieht das Gemeinsame EU-Kaufrecht Folgendes vor: eine optionale gemeinsame Vertragsrechtsregelung, die in allen 27 Mitgliedstaaten identisch ist", schreibt die EU-Kommissarin. Insbesondere grenzübergreifende Verträge für den Warenkauf und für die Bereitstellung digitaler Inhalte wie Musik, Filme, Software oder Smartphone-Anwendungen, sollen durch das neue Recht vereinfacht werden. Besonders der Mittelstand soll mit der neuen Regelung gefördert werden. Nach Angaben von Reding entgehen den Unternehmen jedes Jahr 26 Milliarden Euro, weil sie durch die einzelstaatlichen Regelungen nicht am Binnenmarkt teilnehmen.

© dts Nachrichtenagentur





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