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EU-Kommission: Änderungsrichtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch diesen Sommer

News von LatestNews 1679 Tage zuvor (Redaktion)
Die Europäische Kommission will im Sommer einen Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das geht aus einem Bericht vom 4. April an die Bundesregierung hervor, der dem "Spiegel" vorab vorliegt. "Nahezu alle Mitgliedstaaten" hätten demnach "den Nutzen dieses Instruments bestätigt", heißt es.

Die Kommission wolle die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung daher auch nicht aufheben oder generell in Frage stellen. Es gehe lediglich um Verbesserungen "im Bereich des Schutzes der gespeicherten Daten und der Datensicherheit". Das dreiseitige Papier dürfte den Streit innerhalb der Bundesregierung über die von der EU geforderte sechsmonatige Speicherpflicht von Telefon- und Internetdaten weiter anheizen. Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Vorgaben eins zu eins umsetzen will, lehnt die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das bislang strikt ab.

© dts Nachrichtenagentur





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