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EU-Kommissar Oettinger lobt EZB-Entscheidung zum Kauf von Staatsanleihen

News von LatestNews 1691 Tage zuvor (Redaktion)
Die Auseinandersetzung um die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, unbegrenzt Staatsanleihen von Schuldenstaaten aufzukaufen, nimmt an Schärfe zu. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der "Welt am Sonntag": "Ich halte die Vorgehensweise der EZB für völlig vertretbar und sogar für geboten." Die EZB könne "sehr wohltuend im Interesse aller Euro-Länder wirken".

Mit Blick auf die ablehnende Haltung der deutschen Bundesbank und ihres Präsidenten Jens Weidmann fügte Oettinger hinzu: "Wir müssen akzeptieren, dass die Euro-Zone mit 17 Mitgliedstaaten etwas anderes ist als die Bonner Republik." Der frühere Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin kritisierte die Entscheidung der EZB zum Kauf weiterer Staatsanleihen dagegen als "eindeutig rechtswidrig". Der "Welt am Sonntag" sagte er: "Das ist ein kalter Staatsstreich, für den die Namen Draghi und Merkel stehen." Kalt lächelndhätten der EZB-Präsident und die Bundeskanzlerin den Bundesbankpräsidenten übergangen, kritisierte Sarrazin. "Frau Merkel hält sich Herrn Weidmann als eine Art Pudel." Jürgen Stark, der ehemalige Chefvolkswirt der EZB, sieht eine Konfrontation neuer Dimension zwischen Bundesbank und Bundesregierung. "Hier geht es um eine potenzielle Umverteilung von Vermögen zwischen den Mitgliedsstaaten in bislang nicht gekanntem Ausmaß ohne parlamentarische Kontrolle", sagte er der "Welt am Sonntag". Nach Informationen der Zeitung fühlt man sich in der Bundesbank von der Bundesregierung im Stich gelassen. "Hier wird am Parlament vorbei die Bilanz der Deutschen Bundesbank benutzt, um anderen Regierungen in Europa zu unterstützen", hieß es in Notenbankkreisen. Die Politik gebe damit jegliche Kontrolle darüber ab, mit welchen Summen nun andere Staaten finanziert würden. Die Entscheidung der EZB werde nicht dazu führen, dass ausländische Investoren wieder stärker in Staatsanleihen der Krisenländer investierten. Denn die grundlegenden Probleme blieben. Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten die EZB-Entscheidung in ersten Stellungnahmen gutgeheißen. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn bekräftigte seine Forderung an die Bundesregierung nach einer Klage. "Es ist richtig, gerade jetzt mit einer Klage gegen die EZB diese davor zu bewahren, zum Spielball der Politik zu werden", sagte er der "Welt am Sonntag".

© dts Nachrichtenagentur





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