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EU-Handelausschuss lehnt Acta-Abkommen ab

News von LatestNews 1861 Tage zuvor (Redaktion)
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat das Acta-Abkommen abgelehnt. 19 der 31 Parlamentarier sprachen sich bei der Abstimmung am Donnerstag gegen den Erlass des Vertrages aus. Zuvor war das Abkommen bereits von mehreren wichtigen Ausschüssen abgelehnt worden.

Die Entscheidung im Handelsausschuss gilt als richtungsweisend für die Abstimmung im Europäischen Parlament am 4. Juli, womit das Acta-Abkommen wohl nicht in Kraft treten wird. Es soll Verstöße gegen das Urheberrecht und Produktpiraterie verhindern, verletze dabei aber die Datenschutzbestimmungen. Kritiker befürchten Reglementierungen bis hin zu Internetsperren. Ob Acta auch gegen die Grundrechte verstößt, wird derzeit vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg überprüft.

© dts Nachrichtenagentur





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