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EU-Brexit-Chef fordert Großbritannien zur Kurskorrektur auf

News von LatestNews 144 Tage zuvor (Redaktion)

Dienstwagen des Britischen Premierministers
© über dts Nachrichtenagentur
Vier Monate nach dem endgültigen Brexit-Vollzug hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), den Stand der Beziehungen zwischen EU und Großbritannien bemängelt und die Regierung in London zu einer Kurskorrektur aufgerufen. "Es schadet der konstruktiven Zusammenarbeit, wenn London einseitig Übergangsfristen für bestimmte Waren aus dem Nordirland-Protokoll verlängert oder dem EU-Botschafter nicht den vollen diplomatischen Status anerkennt", sagte McAllister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Vertragsverletzungen und gezielte politische Nadelstiche untergraben wertvolles Vertrauen, das es gerade zu Beginn unserer neuen Partnerschaft braucht".

McAllister, der auch eine Brexit-Koordinierungsgruppe des Parlaments leitet, mahnte, in der "aktuell angespannten Lage" müssten alle Beteiligten einen pragmatischen und lösungsorientierten Ansatz verfolgen, die EU sei dazu bereit. Die britische Regierung müsse ihren Teil dazu beitragen, dass die sorgfältig getroffenen Vereinbarungen vollständig umgesetzt und nicht politisch instrumentalisiert würden. "Die Menschen und die Unternehmen benötigen auf beiden Seiten des Ärmelkanals praktikable Lösungen." Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union müssten gemeinsam daran arbeiten, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und die anfänglichen Hindernisse zu überwinden, forderte McAllister. Der britische Austritt aus der EU, dem Binnenmarkt und der Zollunion sei zwar seit mehr als 100 Tagen vollzogen, "aber die Folgen werden uns noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte beschäftigen". McAllister äußerte sich im Vorfeld einer Abstimmung des EU-Parlaments, das am Dienstag über die abschließende Ratifizierung des Ende Dezember vereinbarten Handelspakts zwischen der EU und Großbritannien entscheidet. Er sei fest davon überzeugt, dass das Parlament dem Vertrag mit "überzeugender Mehrheit" zustimmen werde, sagte der CDU-Politiker. Dieser Pakt sei in Tiefe und Umfang beispiellos und biete eine "solide und rechtlich stabile Grundlage für unsere neue Partnerschaft." Doch er bedauere, dass der Beginn der Partnerschaft "mit ernsthaften Schwierigkeiten verbunden" sei. Was die neuen Hindernisse und Barrieren bedeuteten, sehe man nicht nur am dramatisch gesunkenen Handelsvolumen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, zusätzlichem Aufwand für Unternehmen bei Zollformalitäten oder Zusatzkosten beim Online-Handel. "Der Frust entlädt sich mittlerweile auch gewaltsam auf den Straßen von Belfast". Für die EU sei es von Anfang an ein Hauptinteresse gewesen, Frieden, Stabilität und Wohlstand zwischen Irland und Nordirland zu erhalten.

© dts Nachrichtenagentur



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