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EU-Abgeordneter Lambsdorff fordert Einführung eines "Euro-Parlaments"

News von LatestNews 1920 Tage zuvor (Redaktion)

FDP-Europaabgeordneter Alexander Graf Lambsdorff
© Alexander Graf Lambsdorff, über dts Nachrichtenagentur
Der Chef der deutschen FDP-Abgeordneten in Brüssel, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Einführung eines neuen "Euro-Parlaments" gefordert. Der EU-Abgeordnete Lambsdorff sagte der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Neben der von Deutschland und Frankreich geforderten Wirtschaftsregierung ist künftig auch ein neues `Euro-Parlament` erforderlich, das sich aus den Abgeordneten der 17 Euro-Staaten zusammensetzt. Das muss so sein, weil auch eine europäische Wirtschaftsregierung der parlamentarischen Kontrolle bedarf."

Das neue `Euro-Parlament`, so Lambsdorff weiter, "würde die Steuerzahler aber keinen Cent mehr kosten, weil dazu keine neuen Abgeordneten oder Parlamentsgebäude nötig sind". Lambsdorff: "Die bereits gewählten EU-Abgeordneten aus den Euro-Ländern würden sich lediglich bei Entscheidungen, die nur die gemeinsame Währung betreffen, separat von den übrigen Europaabgeordneten treffen und abstimmen. Ein EU-Parlament aus 27 Staaten und ein Euro-Parlament aus 17 Euro-Ländern - ich sehe darin kein Problem, sondern die logische Folge aus einer Wirtschaftsregierung." Nach Ansicht von Lambsdorff sollte das "Euro-Parlament" auch die Verwendung der europäischen Rettungshilfen in den Krisenländern kontrollieren. Laut Lambsdorff muss der Haushaltsausschuss des Bundestags nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Griechenland-Hilfen künftig parallel zu den EU-Gipfeln tagen. Lambsdorff sagte dem Blatt: "Das Urteil aus Karlsruhe zu den europäischen Rettungshilfen hat weitreichende Auswirkungen auf die Arbeit des Haushaltsausschusses des Bundestages. Ich denke, dass der Haushaltsausschuss künftig in Berlin immer dann zeitgleich zu den Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel tagen wird, wenn es dort um Rettungshilfen für kriselnde Euro-Länder geht. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Haushaltsausschuss rechtzeitig mitentscheiden kann, wenn die Bundesregierung die Zustimmung der Parlamentarier braucht."

© dts Nachrichtenagentur





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