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ESM: Leutheusser-Schnarrenberger rechnet nicht mit Einspruch aus Karlsruhe

News von LatestNews 1615 Tage zuvor (Redaktion)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
© Deutscher Bundestag/Thomas Koehler/photothek.net, Text: dts Nachrichtenagentur
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht nicht davon aus, dass Karlsruhe das Euro-Rettungspaket stoppt. Das Gericht hätte "in der Vergangenheit bei einzelnen Gesetzen Leitplanken eingezogen, die Hilfsmaßnahmen grundsätzlich aber nicht beanstandet", sagte Leutheusser der "Passauer Neuen Presse". Trotz seiner Zweifel erwartet auch der CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach grünes Licht für den ESM. "Die Richter entscheiden zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch, welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches Nein hätte", sagte der Innenausschussvorsitzende der "Rheinischen Post".

Unmittelbar nach der Entscheidung im Bundestag und Bundesrat am vergangenen Freitag hatten mehrere Gruppen und Politiker Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Sollte Karlsruhe die Bedenken der Kläger zum ESM wider erwarten teilen, würde der dauerhafte Rettungsschirm zunächst auf unbestimmte Zeit gestoppt. Im Falle des Fiskalpaktes hingegen würden sich die Folgen in Grenzen halten, er soll frühestens 2013 in Kraft treten.

© dts Nachrichtenagentur





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