Die Initiative hat in der vergangenen Woche ebenfalls einen Schriftsatz in Karlsruhe eingereicht, um auf die EZB-Problematik aufmerksam zu machen. "Bei den Summen, die insoweit im Raum stehen, um der EZB unbegrenzte Feuerkraft zu sichern, ist einsichtig, dass jegliche Haftungsbegrenzung zur Makulatur werden muss", heißt es in dem Schreiben, das dem "Handelsblatt" vorliegt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Donnerstag beschlossen, klammen Eurostaaten mit notfalls unbegrenzten Mitteln zu helfen, wenn sich diese am Kapitalmarkt nur noch zu sehr hohen Zinsen finanzieren können. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hatte dazu einen neuen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Verfassungsrechtler Degenhart geht davon aus, dass Karlsruhe am Mittwoch dennoch sein Urteil zu den früheren Eilanträgen gegen Fiskalpakt und ESM verkünden wird. "Das Bundesverfassungsgericht wird allerdings den EZB-Entschluss dabei bereits berücksichtigen", meinte der Staatsrechtler.

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