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ESM-Aufstockung: FDP-Politiker Solms bringt Kompromiss ins Spiel

News von LatestNews 2036 Tage zuvor (Redaktion)

Hermann Otto Solms
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms hat im Streit über eine Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM eine Kompromisslösung ins Spiel gebracht. Auf den ESM könnten nur die Restmittel des befristeten Rettungsschirms EFSF übertragen werden, die bis Mitte des Jahres nicht verbraucht wurden. "Ein Kompromiss wäre, dass die Mittel, die der EFSF bis Mitte des Jahres ausgereicht hat, nicht mit dem ESM verrechnet werden", sagte Solms der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Er reagierte damit auf eine Forderung der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Sie hatte verlangt, die derzeit unverbrauchten Restmittel des EFSF auf den ESM anzurechnen. Dadurch könne die Kreditkapazität des ESM von 500 auf 750 Milliarden Euro steigen. Solms betonte, eine Entscheidung darüber könne frühestens beim EU-Gipfel im März fallen.

© dts Nachrichtenagentur





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