
Dirk Niebel (FDP)
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Niebel plädierte an deutsche Unternehmen, sich stärker in Tunesien zu engagieren. Gleichzeitig forderte er die EU auf, den Markt-Zugang für Agrarprodukte aus Tunesien zu verbessern. Die Bundesregierung sei sich bewusst, so Niebel, dass Entwicklungsländer wie Tunesien unter "einem Mangel an fairen Handelsbeziehungen enorm leiden", so der FDP-Politiker weiter. Niebel hat einen 3,25 Millionen Euro umfassenden Demokratisierungsfonds ins Leben gerufen, der bei den demokratischen Umwälzungen in Nordafrika und dem Nahen Osten Hilfestellungen leisten soll. Der Westen dürfe aber nur an Nachfrage aktiv werden, damit nicht der Eindruck entstünde, die Demokratiebewegung sei von außen gesteuert. Der Minister erwartet keine Flüchtlingsströme aus Ägypten: "Das Land ist recht stabil und in einem weiter fortgeschrittenen Entwicklungsstadium als Tunesien", begründet Niebel seine Ansicht.
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