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Energiewende: Sellering empört über Altmaier

News von LatestNews 1343 Tage zuvor (Redaktion)

Erwin Sellering
© über dts Nachrichtenagentur
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat empört auf den Vorwurf von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) reagiert, die Bundesländer dächten bei der Energiewende nur an ihre Eigeninteressen. "Ich habe kein Verständnis für die Aussagen von Herrn Altmaier. Das größte Hindernis bei der Energiewende ist die Bundesregierung", sagte Sellering der "Welt".

Der Schweriner Regierungschef räumte ein, dass die Länder bei der Energiewende unterschiedliche Interessen hätten. Allerdings hätten sich die Landesregierungen im Dezember auf gemeinsame Ziele verständigt, denen sich die Bundesregierung angeschlossen habe. "Die Energiewende muss jetzt entschlossen angegangen werden, anstatt kurzfristig auf den Wahltag zu schielen und mit dem Finger auf die Länder zu zeigen", kritisierte Sellering. Der Ministerpräsident bot eine schnelle Einigung auf Maßnahmen zur Begrenzung der Strompreise an. "Es ist völlig klar, dass wir die Befreiungen von der EEG-Umlage reduzieren müssen", sagte Sellering. "Wir brauchen aber auch eine Senkung der Stromsteuer. Die Bundesregierung muss sich bewegen, damit die ganz normalen Verbraucher entlastet werden." Altmaier hatte beklagt, dass sich die Bundesländer "in erster Linie für die Anliegen ihrer eigenen Unternehmen" interessierten und erst in zweiter Linie fragten, "wie das alles zu einem Gesamtkonzept passt". Die Länder müssten bereit sein, Abstriche an ihren Wünschen zu machen, damit die Energiewende gelinge, forderte der Umweltminister. Der letzte Energiegipfel habe gezeigt, dass "viele noch nicht so weit sind". Altmaier rief dazu auf, seinem Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise doch noch zuzustimmen. "Wir müssen dringend zu einer Gesamtlösung kommen", forderte er. "So lange dieser Bundestag arbeitet, werde ich für mein Konzept einer Strompreisbremse kämpfen." Eine Senkung der Stromsteuer beurteilte Altmaier skeptisch. Damit sei das Kostenproblem nicht zu lösen. "Wir haben es mit einer Kostendynamik von zwei bis vier Milliarden Euro jährlich zu tun", sagte er. "Selbst wenn man den Vorschlägen der Bundesländer folgen würde, wäre das Problem gerade mal um ein Jahr verschoben."

© dts Nachrichtenagentur





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