
Angela Merkel
© über dts Nachrichtenagentur
Für die Bundesregierung plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den Ländern und Kommunen ab 2019 Integrationsmittel von 870 Millionen zu streichen. Die Ministerpräsidenten haben in der Sitzung hingegen deutlich gemacht, dass die Integrationsanstrengungen ausgebaut werden müssten und diese Aufgabe eine gesamtstaatliche Aufgabe sei. Am Ende einer intensiven Diskussion der Länderchefs mit dem Bundesfinanzminister wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt. Ein Beschluss wurde nicht gefasst, statt dessen wurde festgestellt, dass sich Bund und Länder in diesem Punkt nicht einig sind. Mitte des Jahres soll dann eine Lösung gefunden werden.
© dts Nachrichtenagentur