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Einigung bei Bund-Länder-Finanzen möglicherweise erst 2018

News von LatestNews 708 Tage zuvor (Redaktion)

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© über dts Nachrichtenagentur
Führende Politiker von Union und SPD haben die Befürchtung geäußert, dass der bisherige Zeitplan für die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern nicht einzuhalten ist. Anstatt wie von der Ministerpräsidenten-Konferenz angekündigt bis Juni 2015 ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, könnten die Verhandlungen dem Vernehmen nach bis 2018 andauern, berichtet die Zeitung "Welt am Sonntag". Der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der CDU/CSU-Fraktionen, der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring, sagte der "Welt am Sonntag": "Wenn sich die Ministerpräsidenten nicht bis Juni 2015 einigen, dann wird es wohl erst einen Showdown im Jahr 2018 geben."

Er zeigte sich skeptisch über den Zeitplan: Zunächst müssten auch Geber- und Nehmerländer miteinander eine Lösung finden, mahnte Mohring an. Dann müssten sich die Länder mit dem Bund und mit Blick auf die Kommunalfinanzen einigen. Auch der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), äußerte Bedenken angesichts des Zeitplans: "Wir sollten alles tun, damit wir im ersten Halbjahr 2015 zu einer Einigung kommen. Es wäre nicht gut, wenn Bund und Länder eine jahrelange Diskussion über ihre Finanzbeziehungen führen", sagte der Regierungschef der "Welt am Sonntag". Der Streit insbesondere um die künftige Aufteilung der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag droht weiter zu eskalieren. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), attackierte die Bundesländer wegen deren zusätzlichen Forderungen: Es sei besorgniserregend, dass die Länder so eine ungeheure Drohkulisse aufbauten, sagte Barthle der "Welt am Sonntag". Der CDU-Politiker griff explizit die Landesregierung Nordrhein-Westfalens an: "Die Länder beanspruchen einen Teil der Soli-Einnahmen und beginnen schon, das Geld unter sich aufzuteilen. Besonders laut ist da der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Walter-Borjans." Barthle sagte auch, die Länder hätten "wohl vergessen", dass ihnen sieben Umsatzsteuerpunkte zustehen als Ausgleich dafür, dass der Bund den Soli komplett einnehme. "Wenn die Länder etwas vom Soli wollen, dann müssen sie ihren Anteil an der Umsatzsteuer aufgeben", forderte der CDU-Politiker. Er betonte: "Die Länder brauchen nicht mehr Geld als bisher." Die am höchsten verschuldete Institution sei der Bund. Auch beteilige sich der Bund immer mehr an Ausgaben, die eigentlich Ländersache seien. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans wehrte sich gegen die Kritik. Die Länder seien sich mit dem Bundesfinanzminister einig, dass eine faire Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nur mit substanzieller Beteiligung des Bundes möglich sei, sagte der Finanzminister der "Welt am Sonntag". Es wäre laut Walter-Borjans "ein Novum, wenn NRW davon angemessen profitieren würde". Man werde die Interessen des, gemessen an der Finanzkraft, fünftstärksten Landes allerdings entschlossen vertreten. "Darauf kann sich Herr Barthle verlassen." Auch führende Vertreter anderer Bundesländer halten an der Forderung fest, ab 2020 am Solidaritätszuschlag beteiligt zu werden. CDU-Politiker Mohring sagte: "Wir müssen jetzt die Debatte führen, auch um den Soli. Wer nichts fordert, bekommt auch nichts." Ministerpräsident Sellering erklärte, man brauche auch nach 2020 eine besondere Förderung für strukturschwache Regionen, "dann in Ost und West".

© dts Nachrichtenagentur





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