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EFSF: Schwarz-Gelb muss bei Abstimmung um Kanzlermehrheit bangen

News von LatestNews 1928 Tage zuvor (Redaktion)

Euromünzen
© dts Nachrichtenagentur
Vier Wochen vor der Abstimmung über die Erweiterung des aktuellen Euro-Rettungsschirms EFSF muss die schwarz-gelbe Koalition um die so genannte Kanzlermehrheit bangen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge kursieren in den Regierungsfraktionen die Namen von 23 Abgeordneten, die bereits ein Nein angekündigt hätten. Damit kämen Union und FDP bei der Abstimmung nicht mehr auf 311 Stimmen, die für eine Wahl des Kanzlers notwendig wären.

Die Spitze der Koalition wolle die absolute oder so genannte Kanzlermehrheit aber unbedingt erreichen. Im eigenen Lager wachse allerdings der Widerstand. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bekräftigte in "Focus" seine ablehnende Haltung: "Ich weiß, dass es problematisch ist, wenn die Regierung in diesem Punkt keine eigene Mehrheit hat, aber deshalb kann ich doch nicht gegen meine Überzeugung abstimmen." Gegen die bisherigen Pläne will auch der CDU-Arbeitsmarktexperte Carsten Linnemann stimmen: "Für jeden Ökonomen ist leicht zu erkennen, dass wir bei Griechenland immer wieder nachschießen müssen. Das Geld geht dann eins zu eins in die Zinszahlungen an die Gläubiger", sagte Linnemann. "Solange es kein geordnetes Insolvenzverfahren für Eurostaaten oder zumindest ein nachhaltiges Konzept für Griechenland gibt, kann ich meine Hand für weitere Hilfen nicht heben." In der Koalition wird nach "Focus"-Informationen damit gerechnet, dass das Bundesverfassungsgericht die Höhe der möglichen Hilfskredite in seinem für den 7. September erwarteten Urteil begrenzen könne. Deshalb wird bereits an einem Plan gearbeitet, Kapital für drohende Ausfälle im Haushalt auszuweisen. Nach ersten Berechnungen müssten im Bundeshaushalt 2012 bereits fünf Milliarden Euro als Risikovorsorge eingestellt werden. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann sagte zu "Focus": "Wir müssen die politische Lebenslüge ausräumen, die Rettung Griechenlands werde uns nichts kosten." Die Koalition müsse die entsprechenden Risiken der Kredithilfen und Garantien sinnvoll begrenzen und im Etat unterbringen. Sonst könne er nicht zustimmen, sagte Brackmann. "Das bedeutet aber auch, dass es für Steuersenkungen oder neue Ausgaben an anderer Stelle kaum Raum gibt."

© dts Nachrichtenagentur





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