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EFSF-Abstimmung: Grünen-Politiker Beck fordert Rücktritt der Regierung bei Verfehlen der Kanzlermehrheit

News von LatestNews 2096 Tage zuvor (Redaktion)

Grünen-Politiker Volker Beck
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, hält einen Rücktritt der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für unausweichlich, sollte die Koalition bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF die Kanzlermehrheit verfehlen. Dass die Regierung am Ende sei, zeige sich diese Woche zwar auch ohne, dass Merkel die Euro-Frage mit der Vertrauensfrage verbinde. Doch: "Wenn die Koalition für ihre Euro-Politik keine eigene Mehrheit hat, ist sie am Ende", sagte Beck gegenüber "Handelsblatt-Online".

Allerdings fügte der Grünen-Politiker hinzu: "Aus Panik vor dem Verschwinden wird die FDP aber am Donnerstag wohl eher bei der Stange bleiben. Echte Unterstützung und Handlungsfähigkeit sehen aber anders aus."

© dts Nachrichtenagentur





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