
Solidaritätszuschlag
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Deyer erinnerte an die Forderung der Länder, nach 2019 am Soli-Aufkommen beteiligt zu werden. "Ohne diese Mittel werden die Länder nicht auskommen", betonte sie. Wenn die Union den Soli abschaffen wolle, "muss sie einen Vorschlag machen, woher das Geld dann kommen soll". Den Vorschlag des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU), den Länderfinanzausgleich nach dem europäischen Prinzip "Geld gegen Reformen" zu organisieren, wies Dreyer zurück. "Jedes Land unternimmt Reformanstrengungen - unabhängig vom Länderfinanzausgleich", sagte sie. "Wenn der bayerische Finanzminister Söder eine Verbindung herstellt zwischen Ausgleichszahlungen und Reformen, halte ich das nicht für besonders vorausschauend." Die Ministerpräsidentin kündigte an, Finanzfragen vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im Frühjahr 2016 zum Thema zu machen, sollte bis dahin keine Einigung erzielt sein. "Natürlich wäre es gut, bis Mitte 2015 eine Einigung zu haben", sagte sie. Allerdings habe sie "keine Angst davor, das Thema im Landtagswahlkampf anzusprechen", so Dreyer. "Die Menschen interessieren sich zu Recht dafür, wie es um die Staatsfinanzen bestellt ist."
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