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Doppelpass: Unions-Innenexperte fordert Änderungen am Gesetzentwurf

News von LatestNews 1059 Tage zuvor (Redaktion)

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© über dts Nachrichtenagentur
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat Änderungen am ausgehandelten Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. "Es gibt kein Gesetz das so aus dem Bundestag geht wie es reingekommen ist", sagte Mayer dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Das erwarte ich auch in diesem Fall."

Vor allem an zwei Punkten müsse der Gesetzentwurf seiner Meinung nach korrigiert werden. "Es darf keinen Automatismus geben, sondern, wer die doppelte Staatsbürgerschaft haben will, muss sich auch aktiv darum kümmern und bei einer Behörde vorstellig werden. Außerdem finde ich es nicht ausreichend, dass allein sechs Jahre Schulbesuch reichen, egal, ob die Schule erfolgreich abgeschlossen wurde oder nicht", sagte Mayer. Innen- und Justizministerium hatten sich am Donnerstag auf einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt. Demnach ist in Deutschland aufgewachsen und damit von der Optionspflicht befreit, wer sich bei Vollendung seines 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten hat. Gleiches soll gelten, wenn der Betroffene sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat oder über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt. Der Gesetzentwurf soll laut Innenministerium dem Kabinett so schnell wie möglich zur Beschlussfassung vorgelegt werden, damit die parlamentarischen Beratungen rasch beginnen können und das Gesetz noch im Jahr 2014 in Kraft treten könne.

© dts Nachrichtenagentur





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