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Doppelpass: Linke will Initiative rot-grüner Länder in Bundestag einbringen

News von LatestNews 1043 Tage zuvor (Redaktion)

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Die Linke will im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft die rot-grünen Länderrebellen unterstützen: Die Bundestagsfraktion beschloss nach Informationen der "Welt" am Dienstag einstimmig, die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zum Staatsangehörigkeitsrecht wortgleich in den Bundestag einzubringen. "Wir lassen nicht zu, dass die Union diese Gesetzesinitiative wegmobbt", sagte Linke-Chefin Katja Kipping der Zeitung. Sie rechnet sich gute Chancen für den Linke-Antrag aus.

"Es gibt im Parlament eine Mehrheit für ein liberales und zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht", sagte Kipping. "Die Abgeordneten sind ihrem Gewissen verpflichtet. Das wird für die SPD eine Mutprobe." Ende Februar hatten die rot-grün regierten Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein einen eigenen Gesetzesantrag vorgelegt. Dieser soll an diesem Freitag erstmals in den Bundesrat eingebracht werden. Ginge es nach dem Dreier-Gespann, so würde künftig allein die Geburt in Deutschland ausreichen, um die doppelte Staatsbürgerschaft zu erhalten - auch dann, wenn die Betroffenen teilweise im Ausland aufgewachsen sind.

© dts Nachrichtenagentur





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