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Döner-Mordserie: Merkel fordert umfassende Aufklärung

News von LatestNews 2165 Tage zuvor (Redaktion)

Angela Merkel
© Deutscher Bundestag / Thomas Imo / photothek, Text: dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den sogenannten "Döner"-Morden und dem Polizistinnenmord von Heilbronn umfassende Aufklärung gefordert. "Die Angehörigen dürfen darauf vertrauen, dass der Rechtsstaat alles tun wird, um herauszufinden, was dort der Hintergrund ist", sagte Merkel im "ARD-Hauptstadtstudio". "Wir müssen vermuten, dass es sich um Rechtsextremismus in schlimmster Form handelt. Und es ist beschämend, dass so etwas in unserem Land passiert. Und wir werden das umfassend aufarbeiten. Das sind wir denen, die ums Leben gekommen sind, schuldig."

Die Bundeskanzlerin äußerte sich auch zum Thema Mindestlohn: "Die Politik ist raus." Sie wolle den Delegierten nicht vorgreifen, aber: "Im Bundesvorstand gab es doch eine große einheitliche Meinung" Nicht die Politik setze die Mindestlöhne fest, sondern die Tarifpartner. "Wir wollen eine Lohnuntergrenze nur für die, die heute nicht von einem Tarifvertrag erfasst sind." Branchenspezifische Löhne sollten zum Vergleich herangezogen werden, um für diese Arbeitnehmer eine Lösung zu finden. "Ich vermute, dass diese Linie auch eine breite Mehrheit bekommt."

© dts Nachrichtenagentur





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