
Alexander Dobrindt
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Mit weiteren 14 EU-Staaten sei die politische Vereinbarung gelungen, dass bilaterale Verwaltungsabkommen geschlossen werden, um die Dublin-Verordnung effektiver umzusetzen. Aufgezählt wurden Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien und Ungarn. Diese Verwaltungsabkommen stellten einen "Zwischenschritt zu einer gesamteuropäischen Lösung dar". Ungarn, Polen und Tschechien dementierten später aber, ein Abkommen mit Deutschland zur beschleunigten Flüchtlingsrückführung geschlossen zu haben. Im unionsinternen Asylstreit dürfte es am Sonntag zu einer Entscheidung kommen. Zunächst beraten der CSU-Vorstand und die CSU-Landesgruppe ab 15 Uhr in München über die Brüsseler Beschlüsse. 17 Uhr trifft sich das CDU-Präsidium und 19 Uhr der CDU-Vorstand in Berlin. Im Anschluss sind bei beiden Parteien öffentliche Statements geplant.
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