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Dobrindt wirft Rot-Grün politisches Dauerversagen vor

News von LatestNews 1725 Tage zuvor (Redaktion)

Alexander Dobrindt
© Deutscher Bundestag/ Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat Rot-Grün politisches Dauerversagen vorgeworfen und stellt die Regierungsfähigkeit rot-grüner Bündnisse grundsätzlich infrage. "Rot-Grün in NRW scheitert nicht nur an der katastrophalen Finanzpolitik, sondern auch an zwei Jahren politischen Dauerversagens und wackeligen Koalitionsverhältnissen", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). "Wieder eine rot-grüne Regierung, die krachend an ihrer eigenen Unfähigkeit zerbricht."

Rot-Grün, so Dobrindt, sei die pure Instabilität. Dagegen sieht der aus Nordrhein-Westfalen stammende SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz gute Chancen für eine Neuauflage von Rot-Grün in Düsseldorf: "Die Chancen sind groß. Die Resonanz dieser Regierung im Land ist positiv. Der Regierungsstil von Hannelore Kraft, der nicht konfrontativ, sondern konsensorientiert ist, kommt gut an", sagte Wiefelspütz der "Welt". Das bedeute nicht, dass der Sieg schon in der Tasche sei, "aber die Chancen für eine Neuauflage von Rot-Grün sind gut. Aus Sicht der SPD ist das auch die Präferenz in Nordrhein-Westfalen und im Bund." Wiefelspütz fügte hinzu, die schwarz-gelbe Koalition im Bund sei sehr schwach, das könne sich positiv für die SPD in Nordrhein-Westfalen auswirken. "Außerdem: Es ist die Opposition in Düsseldorf, die sich verzockt hat und nicht der Fehler von Rot-Grün in Düsseldorf." Sylvia Löhrmann (Grüne), stellvertretende Ministerpräsidentin in NRW, verteidigte die Entscheidung für Neuwahlen: "Eine Minderheitsregierung ist von einer konstruktiven Opposition abhängig. Im Interesse des Landes konnten wir keine taktischen Spielchen und keine Hängepartie zulassen", sagte sie der "Welt". Zuversichtlich äußerte sie sich zu den Wahlchancen ihrer Partei: "Wir Grüne haben in knapp zwei Jahren viel erreicht und unsere Wahlversprechen gehalten. Damit treten wir vor die Wählerinnen und Wähler und wollen gestärkt aus einer Neuwahl hervorgehen."

© dts Nachrichtenagentur





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