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DIW-Ökonom gegen umfassende Mitsprache des Bundestags bei ESM-Hilfe

News von LatestNews 1546 Tage zuvor (Redaktion)
Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, hält die Wirksamkeit des Euro-Rettungsschirms ESM nur für gewährleistet, wenn der Bundestag nicht über jeden Hilfsantrag mitentscheidet. "Dass das Verfassungsgericht dem Bundestag ein Mitspracherecht bei der Höhe der Haftungsobergrenze zuspricht, schadet aus meiner Sicht nicht, solange ein schnelles Eingreifen des ESM im Krisenfalle gewährleistet ist", sagte Fichtner "Handelsblatt-Online". "Das ist aber wohl gegeben, solange der Bundestag nicht bei jedem Krisenland, das Hilfen in Anspruch nimmt, mitentscheiden muss."

Fichtner hält die Karlsruher Entscheidung mittelfristig für wegweisend: "Mit dem auf Dauer angelegten ESM macht der Integrationsprozess im Euro-Raum einen großen Schritt nach vorne, die Mitgliedsländer schaffen so das Fundament für die künftige Stabilität der Währungsunion", sagte er. Zudem könne sich die Europäische Zentralbank jetzt wieder auf ihr eigentliches Ziel, nämlich die Wahrung der Preisstabilität, konzentrieren.

© dts Nachrichtenagentur





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