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Dioxin-Skandal: Aigner will schärfere Kontrollen

News von LatestNews 2083 Tage zuvor (Redaktion)

Verbraucherministerin Ilse Aigner
© dts Nachrichtenagentur
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will nach dem aktuellen Dioxin-Skandal die Kontrollen in der Lebensmittel- und Futtermittelindustrie verschärfen. Das sagte die Ministerin am Freitag bei der Vorstellung ihres Aktionsplans in Berlin. So sollen laut Aigner schärfere Melde- und Kontrollpflichten eingeführt werden.

Außerdem sollen die Hersteller von Futtermitteln zukünftig eine Zulassung beantragen müssen, die an strenge Auflagen geknüpft sein soll. Weiterhin sollen die Bundesländer regelmäßig umfassende Kontrollen durchführen. Auch die Futtermittelnehmer müssten nach dem Plan der Ministerin ihre Produkte zukünftig strenger kontrollieren und die Futtermittelunternehmen zwingende Haftpflichtversicherungen nachweisen. Aigner will außerdem das Strafmaß bei Verstößen auf den Prüfstand stellen. Aigner hatte zuvor bereits angekündigt, notfalls auch im nationalen Alleingang die Anforderungen an Unternehmen, die Rohstoffe für Futtermittel liefern, verschärfen zu wollen. So soll europaweit erreicht werden, dass Futterfette nicht in den gleichen Anlagen hergestellt werden, in denen auch Industriefette produziert werden. Aigner war zuvor von der Opposition heftig kritisiert worden. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Ministerin zu entlassen. Unterdessen wurde bekannt, dass Schweine aus einem wegen Dioxin-Funden gesperrten Hof in Niedersachsen in einem Schlachthof in Sachsen-Anhalt weiterverarbeitet wurden.

© dts Nachrichtenagentur





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