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DGB fordert rasches Aus für Kooperationsverbot in Bildungspolitik

News von LatestNews 1217 Tage zuvor (Redaktion)

Studenten in einer Universität
© über dts Nachrichtenagentur
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat von einer Großen Koalition das rasche Aus des sogenannten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik gefordert. Die stellvertretende DGB-Chefin Elke Hannack sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Eine Große Koalition kann das schaffen." Die Maßnahme gehöre "in das 100-Tage-Programm der Regierung und darf nicht in eine Föderalismus-Kommission geschoben werden".

Da die Länder mit der Finanzierung von Kitas, Schulen und Hochschulen überfordert seien, "ist es Unsinn, wie bisher den Bund als Geldgeber per Grundgesetz aus der Finanzierung von weiten Teilen unseres Bildungswesens auszugrenzen". Zugleich kritisierte Hannack, die vor fünf Jahren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgerufene Bildungsrepublik sei ein "leeres Versprechen" geblieben. Nach wie vor entscheide der Geldbeutel der Eltern über den Bildungserfolg der Kinder. Hannack forderte daher von einer Großen Koalition auch "eine große Bildungsreform" mit höheren Bafög-Sätzen, einem Vollzuschuss für das Nachholen von Schul- und Berufsabschlüssen sowie mehr Qualität in den Kitas. "Das geht nur mit höheren Steuern auf große Vermögen, hohe Erbschaften und Finanztransaktionen", so die DGB-Vizechefin.

© dts Nachrichtenagentur





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