Der Berliner hatte Anfang Januar in seinem Facebook-Account geschrieben: "Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über `Facharbeiter`, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt." Der Kommentar wurde von Facebook gelöscht. "Du hast kürzlich etwas gepostet, was die Facebook-Richtlinien verletzt", teilte das Netzwerk dem Nutzer mit, dessen Account zudem für 30 Tage gesperrt wurde. Der Rechtsvertreter des Berliner Nutzers argumentierte in dem Verfahren damit, sein Mandat habe als Facebook-User mit der Plattform einen Vertrag: Sie könne dessen Daten nutzen, im Gegenzug sei es dem Berliner erlaubt, Inhalte abzusetzen, die nicht gegen geltendes Recht verstoßen. An diesen Kontrakt habe Facebook sich zu halten. Es ist anzunehmen, dass die Richter diese Rechtsauffassung teilten. Begründet haben sie ihre Entscheidung aber nicht. Zudem wird in Verfügungsverfahren die Gegenseite, in diesem Fall Facebook, nicht gehört.

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