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Deutscher Städte- und Gemeindebund sieht in Beschlüssen der Koalition positive Ansätze

News von LatestNews 1859 Tage zuvor (Redaktion)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht in den Beschlüssen der schwarz-gelben Regierungskoalition, die sich am Sonntag auf Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro verständigt hatte, positive Ansätze. "Die Entlastung der unteren Einkommen durch die Erhöhung der Steuerfreibeträge ist ein richtiger Ansatz", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Berlin. Wichtig sei dabei insbesondere die Erkenntnis des Bundes, dass Kommunen und Länder keine Spielräume haben, um die Steuerentlastungen mit zu finanzieren.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte zuvor angekündigt, dass die Entlastungssumme für die geplante Erhöhung der Steuerfreibeträge in Höhe von 2,2 Milliarden Euro allein vom Bund aufgebracht werden soll.

© dts Nachrichtenagentur





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