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Deutsche Politiker fordern eine Flugverbotszone über Libyen

News von LatestNews 2096 Tage zuvor (Redaktion)
Anlässlich der anhaltenden Gewalt in Libyen wächst in Deutschland die Zustimmung für eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land. Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags macht sich für ein Flugverbot über Libyen stark. Müller-Sönksen zu "Bild": "Wenn Verbrechen gegen die Menschlichkeit eindeutig erwiesen sind, fordere ich zum Schutz der Zivilbevölkerung ein Flugverbot über Libyen. Das müsste durch ein robustes Mandat des UN-Sicherheitsrats auf den Weg gebracht werden."

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, unterstützt die Forderung nach einem Flugverbot über dem libyschen Luftraum, warnt aber vor den Konsequenzen. Arnold zu "Bild": "Ein Flugverbot ist gut. Aber bei der Durchsetzung droht ein militärischer Konflikt, der möglicherweise größeren Schaden anrichtet, als er nützt. Zudem besteht das Risiko, dass dadurch die Spannungen weiter angeheizt werden." Omid Nouripour, Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestages, knüpft das Flugverbot an Bedingungen. Nouripour zu "Bild": "Das Flugverbot macht nur Sinn, wenn der UN-Sicherheitsrat, die Arabische Liga und die Afrikanische Union zugestimmt haben. Nur so wird das Eingreifen nicht als Angriff des Westens auf den Islam verstanden. Aber eines ist klar: Durch das Flugverbot würde es zu heftigen Kämpfen mit Gaddafis Luftwaffe kommen." Henning Otte, Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstützt das Flugverbot, wenn es dafür zuvor ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gibt. Otte zu "bild.de": "Ein militärisches Eingreifen kann nur die letzte Option sein. Notwendig ist zuvor ein klares UN-Mandat. Gaddafi hat seinem Volk offensichtlich den Krieg erklärt und der UN-Sicherheitsrat muss diese sehr ernste Lage genau beobachten." Karl Lamers (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestages, sagte: "Ein UN-Mandat ist Voraussetzung für einen Nato-Einsatz über Libyen." Lamers zu "bild.de": "Für eine Flugverbotszone brauchen wir auf jeden Fall ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie ein Diktator auf sein eigenes Volk schießt und die Menschenrechte mit Füßen tritt. Aber wir müssen darauf achten, dass wir den Menschen ihre Revolution nicht wegnehmen. Nur wenn sie unsere Hilfe wirklich wollen, können wir sie ihnen auch gewähren."

© dts Nachrichtenagentur





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