Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

Deutsche Außenpolitiker wollen Hisbollah in der Terrorliste der EU

News von LatestNews 1395 Tage zuvor (Redaktion)
Führende deutsche Außenpolitiker haben sich dafür ausgesprochen, die radikal-islamische Hisbollah auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen. "Sollten sich die Vorwürfe gegen die Hisbollah erhärten, dass sie für den Anschlag in Bulgarien verantwortlich war, wäre ich dafür, dass die EU gemeinsam ein klares Zeichen setzt und die Hisbollah als terroristische Organisation listet", sagte Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der "Welt" (Online/Print: Montag). Nur diese Listung gebe den deutschen Behörden die Möglichkeit, gegen die Hisbollah vorzugehen.

Ein in der vorigen Woche veröffentlichter Ermittlungsbericht einer bulgarischen Untersuchungskommission hatte die libanesische Hisbollah-Miliz für den Anschlag im Ferienort Burgas verantwortlich gemacht. Am 18. Juli vergangenen Jahres waren dort fünf Israelis und ein bulgarischer Busfahrer getötet worden, als eine Bombe in ihrem Reisebus explodierte. Auch der außenpolitische Sprecher der FDP, Rainer Stinner, schloss sich der Forderung an. "Wir müssen eine wehrhafte Demokratie sein", sagte Stinner der "Welt". "Wenn nachgewiesen werden kann, dass die gesamte Hisbollah und ihre Führung aktiv Terroranschläge plant und durchführt, dann muss diese Organisation auf die Liste der Terrororganisationen." Ein Hindernis für den politischen Umgang mit der Hisbollah sieht Stinner darin nicht: "Die Hisbollah ist eine entscheidende Kraft im Libanon. Daher wird es keine dauerhafte Lösung des Regionalkonfliktes geben können, ohne die Hisbollah politisch einzubeziehen. Das mag nicht der politischen Ethik dienen, aber der Realpolitik." Am zurückhaltendsten äußerte sich die SPD. Deren Außenpolitiker Rolf Mützenich verlangte einen zügigen Abschluss der Untersuchungen in Bulgarien. "Die vom bulgarischen Innenminister vorgetragenen ,begründeten Annahmen? müssen durch gerichtsfeste Beweise, einschließlich der konkreten Benennung des Attentäters, der Hintermänner und des Ablaufs des Attentats, untermauert werden", sagte Mützenich der "Welt". "Daraus müssen dann juristische und politische Konsequenzen gezogen werden." Bulgariens Außenminister Nikolai Mladenow will seine europäischen Amtskollegen beim nächsten Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am 18. Februar über die Ermittlungsergebnisse informieren. Israel, die USA und Kanada fordern Europa seit geraumer Zeit auf, aktiv gegen die Hisbollah und gegen ihre Geldbeschaffung in Europa vorzugehen.

© dts Nachrichtenagentur





Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Anzeige



 

Impressum  •  Copyright 2010 Kledy.de  •  RSS Feeds  •