
Europaflagge
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Dies gelte in ähnlicher Weise auch für einen Finanzminister. "Einerseits sollte die Person unabhängig von nationalen Interessen handeln können und andererseits erlauben die Anforderungen dieser Funktion keine weiteren Belastungen", sagte er. "Herr Schäuble könnte allerdings den Vorsitz der Eurogruppe auch dann nur schwer übernehmen, wenn er vom Amt des Bundesfinanzministers zurücktreten würde", fügte Schneider mit Blick auf eine mögliche Kandidatur des CDU-Politikers hinzu. "Schließlich würde seine negative Leistungsbilanz in Deutschland die notwendige Glaubwürdigkeit und Autorität dieses verantwortungsvollen Jobs für die Euro-Zone untergraben." Zwar zeige Schäuble großes Interesse an europäischen Fragen. Dies gehe allerdings zu Lasten der zahlreichen Reformbaustellen in seiner Zuständigkeit. "Ob die ermäßigten Mehrwertsteuersätze, die Gemeindefinanzen, die Steuerreform oder die Finanzmarktregulierung: Keines dieser Themen hat für ihn Priorität", kritisierte Schneider. "Und seine vermeintlichen Konsolidierungsanstrengungen sind kein Vorbild für Europa." Eine strukturelle Bereinigung der Verschuldung finde nicht statt, lediglich konjunkturelle und damit vorübergehende Haushaltsverbesserungen reduzierten die Neuverschuldung, monierte Schneider.
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