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De Maizière kritisiert Vorschläge zu Fiskalunion

News von LatestNews 1575 Tage zuvor (Redaktion)

Thomas de Maizière
© dts Nachrichtenagentur
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Vorschläge von Koalitionspolitikern zu einer europäischen Fiskalunion kritisiert. "Auf den Finanzmärkten haben solche Debatten negative Auswirkungen, weil sie Erwartungen wecken, die nicht sofort erfüllt werden", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". De Maizière wandte sich auch gegen Spekulationen über ein Verfassungsreferendum.

"Bevor wir das Volk über ein neues Grundgesetz abstimmen lassen, müssen wir doch erst einmal in Europa die Verträge ändern", sagte er. Der frühere Kanzleramtsminister forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, auch beim Umgang mit anderen strittigen Fragen mehr Disziplin zu zeigen. Scharf kritisierte er den Vorschlag von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten zur steuerrechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften und die Ankündigung christdemokratischer Parlamentarier, gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. "Wenn sich immer wieder 13, 14, 20 oder 30 Abgeordnete zusammentun, eine Initiative starten und dann erwarten, dass sich andere danach richten, dann lähmt das eine Koalition", meinte de Maizière: "So kann man nicht arbeiten."

© dts Nachrichtenagentur





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