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Datenspäh-Skandal: Bosbach rügt US-Geheimdienst NSA

News von LatestNews 1252 Tage zuvor (Redaktion)

Wolfgang Bosbach
© Deutscher Bundestag / Thomas Koehler/photothek.net, Text: über dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA verurteilt, zugleich aber vor Drohungen gegenüber den USA gewarnt. "Erklären kann ich mir das amerikanische Vorgehen nur vor dem Hintergrund des 11. September, weil ja die Terrorzelle in Deutschland gelebt hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Offenbar vermuten die USA hier eine der Keimzellen des internationalen Terrorismus. Das ist aber weder Erklärung noch Rechtfertigung für die Speicherung von Daten, die ohne jede Sicherheitsrelevanz sind."

Bosbach warnte mit einem Seitenhieb auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gleichwohl: "Das Drohen mit der Kavallerie hat schon bei der Schweiz nicht genutzt und wird bei den USA garantiert auch nicht helfen. Jetzt kommt es nicht auf Kraftmeierei an, sondern darauf, politisch-diplomatisch Druck auf die USA auszuüben, was nur dann geht, wenn Europa mit einer Stimme spricht." Steinbrück hatte der Schweiz einst halb ironisch mit der Kavallerie gedroht, um Steuerbetrug zu bekämpfen.

© dts Nachrichtenagentur





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