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Datenschützer: Komplette Sicherheitskooperation mit den USA muss auf den Prüfstand

News von LatestNews 1262 Tage zuvor (Redaktion)
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, verlangt, dass Bundesregierung und EU den Druck auf die USA und Großbritannien erhöhen Er sagte der "Berliner Zeitung": "Wenn Bundesregierung, Europäisches Parlament und der Europäische Gerichtshof ernst nehmen, was sie bisher vertreten haben, dann muss nun die gesamte Kooperation Europas mit den USA im Sicherheitsbereich hinterfragt werden." Auf den Prüfstand müssten das Abkommen zu Bank- oder Fluggastdaten. Das Safe-Harbor-Abkommen, das es den US-Konzernen ermöglicht, Daten europäischer Nutzer im Ausland zu verarbeiten, müsse aufgekündigt werden.

Die Zusage der USA, diese nur gemäß europäischen Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten, sei schließlich nicht eingehalten worden. Weichert sagte der Berliner Zeitung, er empfehle, die Internetangebote US-amerikanischer Firmen nach Möglichkeit zu vermeiden. Weichert verlangte auch, den Druck auf Großbritannien zu erhöhen. Eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hält er für möglich. "Die britische Überwachung verstößt gegen Grundrechte-Charta und Menschenrechtskonvention." Zugleich sieht Weichert nun "eine historische Möglichkeit, den Abbau von Bürgerrechten zu stoppen". Er sagte: "Durch die derzeitige Debatte kann nun erstmals der Mehrheit der Bevölkerung bewusst werden, dass sich die Überwachung nicht gegen Terroristen richtet, sondern gegen die ganze Bevölkerung." Statt der Terroristen, die versteckt kommunizieren, gerieten durch die Datenabsaugprogramme ausgerechnet die ins Visier, von denen keine Gefahr ausgehe. Eine Namensverwechslung reiche aus, damit Bürgern die Einreise verweigert wird oder jemand eine Stelle nicht bekommt.

© dts Nachrichtenagentur





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