Damit müsse Schluss sein, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken. Zuvor hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" auf die Frage nach den EU-Beitrittshilfen erklärt, es werde "praktisch gar nichts mehr" gezahlt, die Vorbeitrittshilfen seien "weitestgehend eingefroren". Man investiere in der Türkei nur noch für Flüchtlinge, so Oettinger. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken vom März 2018, geht aber hervor, dass im Jahr 2017 immer noch 362,5 Millionen Euro im Rahmen der sogenannten Heranführungshilfen an die Türkei gezahlt wurden. Für 2018 sollen immer noch circa 450 Millionen Euro aus Brüssel an Ankara fließen.

© dts Nachrichtenagentur