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Däubler-Gmelin fordert Volksabstimmung über EU-Kompetenzen

News von LatestNews 1619 Tage zuvor (Redaktion)
Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat eine Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten nach Brüssel gefordert. "Wer zentrale Kompetenzen des Bundestages nach Europa verlagern will, muss zum einen die Rechte des europäischen Parlaments stärken und zum zweiten die Menschen bei uns um ihre Zustimmung bitten", sagte Däubler-Gmelin der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die SPD-Politikerin vertritt den Verein "Mehr Demokratie", der in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt eingelegt hat.

"Die Bürger haben das Recht, einen Bundestag zu wählen, der in den zentralen Bereichen unserer Steuergelder, des Haushaltsrechts und auch der Schulden wirklich gestalten kann und nicht nachzuvollziehen hat, was europäische Gremien vorschreiben", begründete die Juristin die Verfassungsklage. "Genau das alles sieht jedoch der ESM-Vertrag vor, seit letztem Donnerstag und Freitag sogar noch in erweiterter Form. Das halten wir für falsch, für verfassungs- und für europarechtswidrig."

© dts Nachrichtenagentur





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