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Dänemark: Geplante Grenzkontrollen sorgen für Unruhe in Brüssel

News von LatestNews 2039 Tage zuvor (Redaktion)
Die dänische Regierung hat mit ihrem Vorhaben, wieder permanente Kontrollen an ihren Landesgrenzen einzuführen, für Unruhe innerhalb der Europäischen Union (EU) gesorgt. Dänemark begründete seine Absicht mit "zunehmender grenzüberschreitender Kriminalität", auch aus Osteuropa. Demnach will das Land künftig an seinen Grenzen wieder Ein- und Ausreisende kontrollieren.

Eine Sprecherin der EU sagte in Brüssel, man werde ein Infragestellen der Reisefreiheit in der EU nicht akzeptieren. Auf einer Sondersitzung am Donnerstag wolle man prüfen, inwieweit die Kopenhagener Pläne rechtens sind, hieß es. Führende deutsche Politiker äußerten sich derweil kritisch und warnten die dänische Regierung vor unüberlegten Schritten. "Reisefreiheit, eben keine Kontrollen an den Grenzen und dafür eine gewisse Überwachungsmöglichkeit durch das Schengen-System ist eine der Errungenschaften der Europäischen Union und ist auch ein unglaublicher Wert für die Millionen Bürgerinnen und Bürger", so Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Deutschlandfunk. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sagte dem "Handelsblatt", permanente Grenzkontrollen verstießen schlicht gegen das Schengen-Abkommen. Die EU-Kommission forderte die Skandinavier unterdessen auf, zu der geplanten Wiedereinführung "permanenter Kontrollen" an der deutschen Grenze Stellung zu nehmen. Der dänische Finanzminister Claus Hjort Frederiksen zeigte sich von der massiven Kritik unterdessen unbeeindruckt. Man werde die neuen Pläne schnellstmöglich realisieren und schon in zwei bis drei Wochen "erste sichtbare Resultate" präsentieren, sagte Frederiksen. Dänemark hatte am Mittwoch entschieden, künftig wieder die Landesgrenze zu Deutschland sowie Schiffsverbindungen nach Schweden kontrollieren zu wollen. Im Zuge des Schengen-Abkommens hatte Dänemark im Jahr 2001 alle Grenzkontrollen nach Deutschland abgeschafft und die meisten Kontrolleinrichtungen abgebaut. Dänemark ist seit 1973 Mitglied der Europäischen Union.

© dts Nachrichtenagentur





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