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CSU will nur kurzen Europawahlkampf führen

News von LatestNews 973 Tage zuvor (Redaktion)

Europaflagge
© über dts Nachrichtenagentur
Anders als die CDU, die am Samstag mit ihrem Parteitag den Wahlkampf startete, setzt die CSU auf einen kurzen Europawahlkampf und ein auf wenige Punkte reduziertes Programm. "Die ausführlichen langen Wahlprogramme haben sich überlebt", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der "Welt am Sonntag". Der Wahlkampf werde "kurz und knackig" und erst nach Ostern beginnen.

"Es gibt eine gewisse Ermüdung sowohl bei den Wahlkämpfern als auch in der Bevölkerung", sagte der EU-Spitzenkandidat der Partei, Markus Ferber, der Zeitung. Es gehe darum, nicht auf Wechselwähler zu schielen, sondern das eigene Klientel zu mobilisieren. "Wir stellen die Bedeutung von Europa heraus, indem wir Vorschläge machen, wie es besser werden kann", sagte Ferber. Analog zum "Bayernplan" für die Landtagswahl will die Partei einen "Europaplan" präsentieren. Auf zwölf Kernbotschaften will man sich beschränken: Vor dem Hintergrund der Krim-Krise soll die Friedensfunktion der EU akzentuiert werden, ansonsten dominiert EU-Skepsis. So warnt die CSU vor Euro-Bonds und einem Schuldentilgungsfonds, spricht sich gegen eine europäische Sozialpolitik aus, die auf eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung hinauslaufen könnte. Sie verwahrt sich gegen Überregulierung und fordert die Halbierung der EU-Kommission. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt, vor der Zuwanderung in die Sozialsysteme gewarnt. Die CSU will die Rolle der Regionen stärken, fordert Volksabstimmungen über Europafragen, preist die Vielfalt der Kulturen in Europa und kämpft für das Subsidiaritätsprinzip etwa wenn es um die Kontrolle des Trinkwassers vor Ort geht. "Wir müssen dem ein oder anderen Protestpotenzial mit Argumenten begegnen", sagte Scheuer. Bei den Zielen gibt sich die CSU eher bescheiden. "Wenn wir die Zahl der Abgeordneten halten könnten, wäre das schon was", sagte Ferber. Personell setzt die CSU auf bewährte Kräfte. So wird CSU-Chef Horst Seehofer bayernweit plakatiert, nicht aber der Spitzenkandidat der EVP Jean-Claude Juncker. Für Juncker, der das Amt des Kommissionspräsidenten anstrebt, wird noch eine Rolle gesucht. "Wir suchen noch nach einem Termin, wir haben ihn eingeladen, er wird auch kommen", sagte Scheuer. Eine wichtige Funktion übernimmt der ehemalige CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber. Er wird ebenso Veranstaltungen bestreiten, wie der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler und CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl. Die Europa-Wahl ist in Deutschland für den 25. Mai angesetzt.

© dts Nachrichtenagentur





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